Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.01.2005 - 1 ARs 16/04 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
§§ 83a, 81 Nr. 4, 80 Abs. 1, 73 IRG
Auslieferung zur Strafverfolgung, sowohl beiderseitige Strafbarkeit wie auch § 81 Nr. 4 IRG erfüllt, Strafvollstreckungsrücküberstellungsgarantie durch bedingte Bewilligungsentscheidung ausreichend i.S.d. § 80 Abs. 1 IRG, keine Tatverdachtsprüfung, keine hinreichende ...
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 16.02.2005 - 1 ARs 1/05
Sicherstellung einer Rücküberstellung bei Auslieferungsersuchen in Form eines …
Dies entspricht inzwischen verbreiteter Auffassung und Praxis (vgl. auch OLG Karlsruhe vom 23.11.2004, StV 2005, 32; OLG Frankfurt am Main vom 14.12.2004, 2 Ausl.A 69/04; Senatsbeschluss vom 13.1.2005, 1 ARs 16/04;… vgl. auch BT-Drucks. 15/1978, S. 16).